Das EEG: Auch nach der neuesten Novelle noch nicht der große Wurf

05. Februar 2021 von Katarina Heidrich

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das zentrale politische Instrument, um den Ökostrom in Deutschland und Schleswig-Holstein auszubauen. Anfang der 90er-Jahre hieß es noch, der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch könne aus technischen Gründen niemals über 4 Prozent liegen. 2020 lag er bei über 46 Prozent – dank des EEG (Agora Energiewende 2021). Kein anderes Gesetz, keine andere politische Maßnahme, sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene, hat je auch nur annähernd so viel für den Klimaschutz erreicht wie das EEG. Diese beeindruckende und Mut machende Geschichte kann man so zusammenfassen: Vor 30 Jahren hat noch niemand geglaubt, dass es geht. Dann kam das EEG – und es ging.

Was bringt das EEG Gesetz?

Heute ist noch klarer als damals: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss global, in Deutschland in einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit vorangebracht werden. Sonst ist das Ziel, die Erhitzung der Erdatmosphäre auf 1,5°C zu begrenzen, unerreichbar. Dafür aber brauchen wir wieder ein Gesetz, das einen solchen massiven Ökostromausbau möglich macht. Das gerade novellierte EEG kann das leider nicht. Denn mit den Novellen der letzten Jahre wurde das Gesetz nicht gestärkt, sondern immer wieder verschlimmbessert.

Aktueller Gesetzesentwurf

Mit dem jetzigen EEG als gesetzlichen Überbau auf Bundesebene, ist es für die Berliner Landesregierung kaum möglich ambitionierter zu sein als 25% des städtischen Stromverbrauchs im Jahr 2050 durch auf Berliner Dächern erzeugten Solarstrom zu produzieren. Zumindest nicht, wenn man nicht nach zusätzlichen Wegen sucht! r:k möchte den Solar-Ausbau sehr viel ambitionierter anpacken um im Jahr 2030 klimapositiv zu sein.

Neuer Gesetzesentwurf

Das Ziel ist deshalb die volle Ausnutzung des Berliner Solarpotenzials einschließlich Fassaden und möglicher denkmalgeschützter Flächen im idealfall schon bis 2030 zu schaffen – und zwar ohne sich dabei einseitig auf PV festzulegen. Dafür braucht es:

• ergänzende Förderungen

• ambitionierte Ausbildungsprogramme für Fachhandwerker und Planungsfachkräfte

• die Ermöglichung von deutlich mehr Bürgerbeteiligung am Ausbau über ein starkes Stadtwerk.

Eigentlich könnte Klimaschutz der Jobmotor aus der Coronakrise werden. Daraus wird aber nichts. CDU und FDP legen nämlich immer weiter die Axt an die Energiewende an und steuern so mit Vollgas in die Klimakrise.

Warum es eine Novelle braucht

Daher brauchen wir eine anspruchsvolle und ehrgeizige, eine mutige Novelle des EEG – so schnell wie möglich. Dafür werden wir uns über den Bundesrat einsetzen. Damit das EEG wieder die einzigartige Wirkung entfaltet, wie es das in den 2000er-Jahren tat. Um im Bereich der Photovoltaik die notwendige Dynamik zu entwickeln, müssen alle Potenziale schnellstmöglich erschlossen werden. Wir brauchen einen finanziellen Anreiz, so dass sich auf jedem Gebäude eine Photovoltaikanlage betriebswirtschaftlich rechnet. Und es muss Anreize geben, die Flächen eines Gebäudes möglichst vollständig mit Photovoltaik zu bestücken. Denn wir können es uns nicht leisten, technisch nutzbare Flächen ungenutzt zu lassen.

Dies ist bei den bestehenden Vergütungen meist nicht der Fall. Denn das EEG ist von der Systematik so aufgebaut, dass bei der Ausbaugeschwindigkeit, die wir brauchen, die Vergütungen schneller sinken als bei einem zu langsamen Ausbau. Denn derzeit wollen weder Landesregierung noch Bundestag einen Zubau, der zur Erreichung des 1,5°-Ziels notwendig ist.